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2016

30. Dezember 2016

Zusatzgebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart bei Online-Shops
Lesen… Zusatzgebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart bei Online-Shops

06. Dezember 2016

Ständiges Falschparken rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis
Lesen… Ständiges Falschparken rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

14. November 2016

BGH: Abschleppen auf Privatpark­plätzen: Der Halter muss zahlen
Lesen… BGH: Abschleppen auf Privatpark­plätzen: Der Halter muss zahlen

28. Oktober 2016

BGH: Der Telefonanschlussinhaber ist nicht verpflichtet, bei Filesharing-Abmahnungen den Täter anzugeben. (Urteil vom 06.10.2016, BGH Az. I ZR 154/15).
Lesen… BGH: Der Telefonanschlussinhaber ist nicht verpflichtet, bei Filesharing-Abmahnungen den Täter anzugeben. (Urteil vom 06.10.2016, BGH Az. I ZR 154/15).

23. September 2016

BGH: Vereine können Strafen für das Zünden von Pyrotechnik an verantwortliche Zuschauer weitergeben (BGH , Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16)
Lesen… BGH: Vereine können Strafen für das Zünden von Pyrotechnik an verantwortliche Zuschauer weitergeben (BGH , Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16)

15. September 2016

EuGH: Störerhaftung bei offenem WLAN wird eingeschränkt, ABER …
Lesen… EuGH: Störerhaftung bei offenem WLAN wird eingeschränkt, ABER …

09. September 2016

Computer dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden
Lesen… Computer dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden

06. September 2016

Haftung des Arztes für zu spät übermittelte Atteste
Lesen… Haftung des Arztes für zu spät übermittelte Atteste
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